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Falsche Weichenstellung

3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts brüskiert OVG Lüneburg

Am 26. August 2016 hatte das OVG Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Straßenbahnlinie 8 wegen der Anwendung einer falschen Rechtsgrundlage und der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem vielbeachteten und rechtlich einwandfreien, nachvollziehbaren Urteil aufgehoben.

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat dieses Urteil nun unter Außerachtlassung der tatsächlichen Gegebenheiten und Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften für eine UVP aufgehoben (s. Presserklärung). Lediglich zur Prüfung, inwieweit bei Anliegern der Strecke Lärmgrenzwerte erreicht oder überschritten werden, verwies das Gericht das Verfahren an das OVG Lüneburg zwecks weiterer Sachaufklärung zurück. Eine umfassende UVP hält das Gericht für überflüssig.

Wir waren mit drei Vorstandsmitgliedern unseres Vereins als Zuschauer bei der mündlichen Verhandlung. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des BVerwG in keiner Weise nachvollziehbar und hat uns entsetzt. Aus den Äußerungen der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Renate Philipp wurde sehr schnell klar, dass sich das BVerwG die Position der Gegenseite (die Anwälte der Beklagten und der Beigeladenen erschienen mit insgesamt 10 Personen, für die Klägerseite erschien nur ihr Anwalt) unter Außerachtlassung der Fakten zu eigen gemacht hatte. 

Das BVerwG hat den Vortrag der Gegenseite bezüglich des behaupteten und weiterbestehenden Güterverkehrs als zutreffend unterstellt, obwohl dafür keinerlei Nachweis erbracht wurde. Der Vortrag der Klägerseite, wonach auf der planfestgestellten Strecke bis zur Streckensperrung im Herbst 2015 bis Stuhr-Stuhrbaum nur sporadisch Güterverkehr stattgefunden hatte und auf dem weiteren Streckenteil bis zur Landesgrenze zu Bremen noch nie seit Bestehen der BTE (1999, also seit nunmehr 20 Jahren!) wurde vollständig ignoriert. Nach den Äußerungen der Vorsitzenden könnten die im Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahnverkehr vorgesehenen technischen Anlagen so geändert werden, dass auch ein Eisenbahnverkehr möglich ist; man kann eine Straßenbahn auch auf einer Eisenbahnstrecke nach AEG/EBO (Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnbetriebsordnung) fahren lassen, aber umgekehrt keine Eisenbahn mit Güterverkehr auf einer Strecke unter Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Vorsitzende wörtlich: Wo soll der Güterverkehr denn hin? Bei Beachtung des Vortrags der Klägerseite hätte mindestens eine Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zwecks weiterer Sachaufklärung bezüglich des Güterverkehrs erfolgen müssen.

Weiter wurde seitens des Gerichts unterstellt, dass eine Bedarfsanalyse (die nach der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung zwingend vorgeschrieben ist) durchgeführt wurde. Der Vortrag der Klägerseite, wonach eine Fahrgaststeigerung etwa um das Dreifache gegriffen ist und auf keinerlei empirischen Erhebungen beruhte, wurde vollständig ignoriert.

Das Gericht wies auf die verkehrspolitische Zielsetzung hin, den motorisierten Individualverkehr auf die Schiene zu verlagern - eine plakative Behauptung ohne jeden Bezug zum konkreten Fall. An der planfestgestellten Strecke befindet sich nur das Gewerbegebiet Stuhrbaum mit einer geringen Anzahl von Unternehmen auf einer Länge von wenigen hundert Metern. Selbst wenn dort Güterverkehr stattfinden würde, wäre dieser bei einer so geringen Kapazität in keiner Weise geeignet, zu einer nennenswerten Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht erforderlich gewesen. Die Vorprüfung erfolgte nicht, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, vor Erlass des PFB mit Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern erst danach ohne Offenlegung. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass dadurch gegen geltendes Recht verstoßen wurde und meinte zur Gegenseite, dass das in Zukunft besser gemacht werden muss. Damit hat sie dieser einen Freibrief erteilt, in Zukunft weiter so verfahren, denn wenn das ohne Konsequenzen bleibt, besteht ja keine Veranlassung, die bisherige - rechtswidrige -Praxis zu ändern.

Zum weiteren Ablauf lässt sich zurzeit sagen, dass zunächst das schriftliche Urteil vorliegen muss, dann erfolgt die Zurückverweisung an das OVG, das dann tätig werden muss. Man muss dann die weitere Entwicklung abwarten, der PFB ist noch nicht rechtskräftig. Was danach geschieht, ist z. Zt. offen. Es könnte sich um einen Pyrrhussieg der Gegenseite handeln. Die BSAG hat kein Fahrzeug, dass nach AEG/EBO (Eisenbahnbetriebsordnung) zugelassen ist. Diese müssten nun ausschließlich für die Linie 8 teuer beschafft bzw. existierende Fahrzeuge aufwendig umgerüstet werden.

Resümierend lässt sich aus Sicht des Vorstands sagen, dass das Justizsystem hier versagt hat. Diese Entscheidung mit ihrer völligen Einseitigkeit zugunsten einer Partei ist ein Skandal. Damit hat das BVerwG dem deutschen Rechtssystem schweren Schaden zugefügt, was dazu führen kann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit und Objektivität der Rechtsprechung zu erschüttern.

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