Neue „Qualität“ der Auseinandersetzung

Es stellt sich die Frage, worauf Herr Eisenberg im Artikel der Kreiszeitung vom 01.04.12 seine Behauptung stützt, eine große Mehrheit in Huchting sei für die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8. Auf Umfragen in der Bevölkerung oder Verkehrserhebungen - die bis heute nicht vorliegen - jedenfalls nicht. Fakt ist, dass Huchting über einen gut funktionierenden Busringverkehr verfügt und die geplante Straßenbahnverlängerung die bisherige ÖPNV-Erschließung deutlich verschlechtern würde. Die Straßenbahnverlängerung wird als reine Transitstrecke für die Weiterführung nach Stuhr und Weyhe missbraucht. Die BSAG und die anderen Betreiber des Vorhabens haben bislang - obwohl Aktiv das seit Jahren vergeblich fordert - keinerlei Untersuchungen über die Verkehrsbeziehungen zwischen Bremen und seinem niedersächsischen Umland sowie der Gemeinden Stuhr und Weyhe untereinander vorweisen können, die die geplante Linienverlängerung rechtfertigen. Die behauptete Fahrgastprognose kann daher mangels substantieller Grundlage ebenfalls nur als aus der Luft gegriffen bezeichnet werden.
Soweit Herr Eisenberg eine Parallele zu Stuttgart 21 zieht, hat er die maßgebliche Parallele, dass dort Schönrechnerei in großem Umfang betrieben wurde, wohlweislich unerwähnt gelassen. Eine nachvollziehbare Antwort auf die berechtigte Frage, weshalb leere Busse in Stuhr und Weyhe durch eine leere Straßenbahn ersetzt werden sollten, bleibt Herr Eisenberg schuldig.
Weder schreien die Mitglieder von Aktiv, noch reagieren sie emotional auf die Strecke, wie Herr Eisenberg in diffamierender Weise behauptet, sondern führen die Auseinandersetzung ausschließlich mit Sachargumenten, denen sich die BSAG allerdings verschließt. Die Bürgerinitiative Aktiv hat mehrere in ihrem Auftrag erstattete Gutachten eines anerkannten Verkehrswissenschaftlers an die BSAG gesandt und sie zu Vortragsveranstaltungen eingeladen. Das hat die BSAG stets mit Stillschweigen ignoriert. Inzwischen liegen weitere Gutachten vor - u. a. auch ein von der Gemeinde Stuhr eingeholtes -, wonach die voraussichtliche Fahrgaststeigerung weit unter der von den Betreibern des Vorhabens behaupteten Prognose bleibt.
Zu der im Interview ins Gespräch gebrachten Trasse Richtung Oyten hat Herr Eisenberg ausgeführt, man „werde die Strukturdaten ermitteln und dann klären, ob eine beständige Nachfrage besteht“. Dieser Aussage kann nur zugestimmt werden, nur stellt sich die Frage, weshalb das im Falle des hiesigen Vorhabens nicht längst geschehen ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist die weitere Aussage Herrn Eisenbergs, dass es keine Zuschüsse vom Bund gibt, wenn auf Strecken keine alten Gleiskörper zur Verfügung stehen. Das jedoch ist hier der Fall. Aktiv hat schon immer gesagt, dass die Verlängerung der Linie 8 in Richtung Stuhr nur betrieben wird, nur weil hier eine Schiene liegt (das wurde von den Betreibern stets bestritten, ist aber nun von Herrn Eisenberg bestätigt worden), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass ausweislich eines vorliegenden Sitzungsprotokolls eine Straßenbahnverlängerung auf derselben Strecke im Jahre 1993 vom Verkehrssausschuss der Gemeinde Stuhr abgelehnt wurde, und zwar auf der Grundlage eines Gutachtens der BSAG, in dem die Unwirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens festgestellt wurde. Auf Nachfrage teilte die BSAG mit, „dass sich das Gutachtens trotz intensiver Suche leider nicht mehr auffinden ließ“.
An anderer Stelle des Interviews führt Herr Eisenberg zu einer nach Achim angesprochenen Verbindung aus, dass man natürlich keinen Parallelverkehr zur Regionalbahn aufbauen werde, weil es dazu keine Fördermittel vom Bund gäbe. Dann stellt sich die Frage, weshalb die BSAG dann eine Straßenbahnverlängerung nach Weyhe-Leeste betreibt. Denn in Kirchweyhe verkehren die Regionalbahn und die S-Bahn und für das kurze Stück dorthin bedürfte es von Leeste aus nur einer Busanbindung zum Bahnhof Kirchweyhe, von wo man in 13 Minuten das Bremer Zentrum erreicht.
Die Erklärung für das Beharren auf der Verlängerung der Linien 1 und 8 und die mangelnde Bereitschaft der BSAG und der übrigen Betreiber dieses Vorhabens zu einer sachlichen Auseinandersetzung über deren Notwendigkeit findet sich auch unverhüllt in den weiteren Äußerungen Herrn Eisenbergs zur Förderung aus Bundesmitteln: „Die Bundesregierung wird ihre Förderung des 2019 einstellen, deshalb sind die verbleibenden Gelder hart umkämpft. Immer wieder hören wir von Projekten aus Hamburg und Hannover.“ Also muss unter allen Umständen bis dahin gebaut werden ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse allein zum Zwecke der Abschöpfung von Fördermitteln. Dass kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein! Nicht diejenigen, die am lautesten schreien und Förderwürdigkeit durch Schönrechnerei ihrer Projekte vortäuschen, sollen die sich aus dem Steueraufkommen rekrutierenden - Fördermittel erhalten, sondern die Städte, die eine verkehrliche Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Nahverkehrsprojekte nachweisen können.
Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass Herr Eisenberg - getragen vom Hochgefühl der neuen rot-grünen Mehrheit in Bremen - Vorstellungen über die künftige Entwicklung von Mobilität und Verkehr im Raum Bremen äußert, die einer rationalen Überprüfung kaum standhalten dürften.
Aktiv fordert für die geplante Verlängerung der Linien 1 und 8 Fahrgastprognosen auf der Basis aktueller Daten zur Mobilität und Verkehrsmittelwahl im Einzugsbereich der geplanten Linien. Die bisherigen Prognosen (zur Verlagerung von Pkw-Fahrten auf die Straßenbahn) beruhen auf Verkehrsdaten von 2001 (!!!). Auch Herr Eisenberg müsste einsehen, dass dies keine verlässliche Basis für eine Verkehrspolitik ist, deren Auswirkungen sich erst im nächsten Jahrzehnt zeigen werden.

17.04.2012