Auf der 22. Ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins „Aktiv“ lag der Schwerpunkt der Berichterstattung des Vorstands auf der kurzfristig anberaumten außerordentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Stuhr am 22.11.2023, auf der abweichend von den üblichen demokratischen Gepflogenheiten ohne die sonst übliche Vorberatung in einem Ausschuss ein Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss für die Linie 8 gefasst wurde.
Eine derartige Entscheidung lässt sich nur auf Basis nachprüfbarer Fakten treffen. Diese wurden abgesehen von der Kostenprognose und Förderkulisse in der Ratssitzung nicht vor gestellt. Einige ergänzende Informationen gab es lediglich auf kritische Nachfragen aus dem Publikum. Ansonsten überwog die seit Jahren gewohnte Geheimniskrämerei. Ein sehr unergiebiger Abend.
Ohne jegliche Diskussion bemühten die etablierten Parteien in ihren Statements nahezu alle Plattitüden und Halbwahrheiten zur Linie 8. Belastbare Fakten, die die Sinnhaftigkeit und Alternativlosigkeit dieser Linie belegen könnten, wurden nicht vorgetragen. Kritik gab es lediglich aus den Reihen der Besser-Fraktion. Die ohne Vorliegen des Wirtschaftlichkeitsnachweises erfolgte Zustimmung zur Beschlussvorlage durch die etablieren Parteien belegt erneut, dass die Planung der Linie 8 nie ergebnisoffen diskutiert wurde und es stets nur darum ging, in Stuhr um jeden Preis eine Straßenbahn fahren zu lassen. Nähere Einzelheiten lassen sich dem verlinkten Handout der Präsentation und dem Protokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes entnehmen.
Weitere Punkte wie etwa geänderte Rahmenbedingungen, offene Punkte aus dem Planfeststellungsverfahren, Anforderungen an die Planung von Straßenbahnlinien sind ebenfalls im Handout aufgeführt.
Eine aktuelle Ausarbeitung von Prof. Deiters zur „Nutzen-Kosten-Analyse der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 und die voraussichtlichen Folgekosten ihres Betriebs“ wurde auf der Versammlung kurz vorgestellt und wird in Kürze hier veröffentlicht werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bei der Planung der Linie 8 weiterhin von Wunschdenken, Schönfärberei und Geheimniskrämerei geprägt ist. Für das weitere Vorgehen ist es unabdingbar, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Bei einem Anstieg der Investitionskosten auf mehr als das zweieinhalbfache müssen die dort eingegangenen Parameter einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Kosten-Nutzen-Analyse muss auf der Grundlage der Verfahrensanleitung Version 2016 neu erstellt werden – mit aktuellen Verkehrsdaten sowie Kosten- und Wertansätzen. Auch Planänderungen und veränderte Ausgangsbedingungen (Istzustand des ÖPNV-Angebots) müssen berücksichtigt werden.
Zu den Formalien ist noch anzumerken, dass alle Vorstandsmitglieder einstimmig in ihren Ämtern bestätigt wurden.
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