Bundesnetzagentur: Nur musealer Verkehr

In einem Schriftwechsel mit der Bundesnetzagentur wurde von „Aktiv“ eine Befreiung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH (BTE) von Vorschriften / Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts hinterfragt. Die Bundesnetzagentur bestätigte in einer Antwortmail vom 07.10.22, dass mit dem von „Aktiv“ zitierten Teilbeschluss vom 25.05.2021 (Verfahren BK10-17-0430_B) die BTE u.a. hinsichtlich Ihrer Haltepunkte („Personenbahnhöfe“) von der Anwendung von europäischen und deutschen Regulierungsvorschriften (ERegG bzw. Durchführungsverordnung (EU) 1017/2177) befreit bzw. ausgenommen wurde.

Laut Bundesnetzagentur war Grundlage für diese Entscheidung die zum Zeitpunkt der Entscheidung – und auf diesen Zeitpunkt kommt es nur an – museale Nutzung der Personenhaltepunkte. Eine andere Nutzung hat zum Zeitpunkt (25.05.2021) der Entscheidung nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur nicht stattgefunden! Für den Fall, dass zukünftig eine andere als ausschließlich museale Nutzung der Haltepunkte stattfindet, kann die Bundesnetzagentur die erteile Befreiung / Ausnahme widerrufen.

Hiermit bestätigt die Bundesnetzagentur, dass es auf der BTE-Strecke keinen Güterverkehr (zumindest in dem der Planfeststellung unterliegenden Streckenabschnitt) gibt!

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde die richtige Entscheidung des OVG Lüneburg bzgl. der Rechtsgrundlage der Planfeststellung verworfen. Diese Fehlentscheidung wurde durch die „wissentliche Falschaussage“ der Rechtsvertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) und der BTE herbeigeführt. Mit dem Urteil vom 20.01.22 das OVG Lüneburg in dieser Frage eingeknickt. Eine Blamage für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hierzulande!

Angemerkt sei hier noch, dass in einer Veröffentlichung Prof. Dr. Urs Kramer die Richtigkeit der Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2016 (Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 KS 41/13) bestätigt wird. Insbesondere geht er noch auf die Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein, deren Fehlen zweifelsfrei zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen musste. Die Ausführungen eines anerkannten Rechtsexperten lassen große Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.11.2019 aufkommen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten völlig ignoriert!

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Buslinien müssen erhalten bleiben

Aktiv geht davon aus, dass die Überlandbusse sowie die Stadtbuslinie 55 weiter, d.h. auch bei einer evtl. Realisierung der Linie 8, verkehren müssen.

Die Überlandbusse, sowie die Buslinie 55 unterliegen dem Rechtsregime des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Straßenbahn, bzw. Eisenbahn der Linie 8, unterliegt in Niedersachsen dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. (AEG). Das AEG ist unabhängig vom PBefG. Somit kann das AEG nicht einfach das PBefG verdrängen.

So ist es auch im Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 07.11.2019 zu lesen. Dort findet sich unter Rz. 15, Buchstabe b), Satz 2,: „Es bewirkt im planfestgestellten Abschnitt – und darüber hinaus – eine Verbesserung des Verkehrsangebotes, die mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG niedergelegten Zielen übereinstimmt. Der Planfeststellungsbeschluss stellt als Planungsziel heraus, zusätzlich zur vorhandenen Busverbindung eine pünktliche, umsteigefreie und schnelle Direktverbindung zwischen den Gemeinden Stuhr und Weyhe und der Bremer Innenstadt zu schaffen, die unabhängig vom Individualverkehr ist.“

Daraus ist nicht zu erkennen, dass die Linie 8 die vorhandenen Buslinien ersetzen soll, geschweige denn darf. Es bleibt den Betreibern der BTE / BSAG freigestellt, ob sie neue Haltestellen im Bereich der Bassumer oder Syker Straße einrichten, damit potenzielle Fahrgäste vom Bus in die Bahn wechseln können. Die Fahrgäste, die weiterhin umsteigefrei und schneller aus Richtung Bassum oder Syke bis zum Bremer Hauptbahnhof fahren wollen, muss man dieses Recht auch zugestehen. Ansonsten wäre es eine gerichtlich angeordnete Verdrängung im Bereich der Personenbeförderung.

Ein Auflassen von bisher etablierten Busverbindungen würde die Qualität des ÖPNV in den Gemeinden Stuhr und Weyhe deutlich verschlechtern. Ein Erreichen des Bahnhofs Kirchweyhe aus Richtung Brinkum, wie es derzeit mit der gut angenommenen Schnellbuslinie 1290 möglich ist, würde somit zu Gunsten des Prestigeprojekt Linie 8 unterbunden. In den Ortsteilen Moordeich und Alt-Stuhr würde der ersatzlose Wegfall der Linie 55 die Erschließung dramatisch verschlechtern. Das Siedlungsgebiet um die am stärksten frequentierte Haltestelle „Schule Moordeich“ der Linie 55 würde komplett von ÖPNV abgekoppelt.

Die Planung der Linie 8 konterkariert alle Ziele der angestrebten Verkehrswende!

Die Nachfrage wird mit vorhandenem Angebot abgedeckt!

In einer Studie mit dem Titel: „Studie der Machbarkeit für eine ÖPNV-Anbindung Thedinghausen auf der Trasse der BTE“ haben Studenten der Hochschule Bremen kürzlich untersucht, ob die Gleise von Thedinghausen über Weyhe auch für Personenverkehr nutzbar sind. In dem Artikel „Auf den Schienen bis nach Bremen“ hat die Regionale Rundschau am 30.09.22 darüber berichtet. Es wurde untersucht, welche technischen Voraussetzungen nötig sind, ob die Infrastruktur solch ein Vorhaben zulässt und wie hoch die Kosten sein könnten.

Für die Untersuchung haben die Studenten zunächst betrachtet, welche Möglichkeiten es derzeit gibt, von Thedinghausen aus nach Bremen zu kommen. In einem nächsten Schritt wurde dann betrachtet, ob und wie eine Reaktivierung der bestehenden Bahnverbindung zwischen Thedinghausen und Leeste aussehen könnte. Insgesamt wurden zehn Varianten entwickelt, die unterschiedliche Bewertungskriterien beinhalten.

In der Vorzugsvariante würde zwischen Thedinghausen, Leeste (Hagener Straße) und Bahnhof Kirchweyhe eine Eisenbahn pendeln. In Leeste könnten Fahrgäste dann in die Linie 8 einsteigen oder vom Bahnhof Kirchweyhe mit der Bahn nach Bremen kommen.

In ihrem Ergebnis kommen die Autoren der Bachelorarbeit zu dem Schluss, dass sich die Attraktivität für die Reisenden nicht verbessern würde. Die Reisezeit nicht wird sich nicht verkürzen und die Umsteigehäufigkeit nimmt zu!

Die Nachfrage wird mit vorhandenem Angebot abgedeckt! Als Alternative wird die Einrichtung eine Schnellbus-Verbindung, bei der Thedinghausen an Weyhe/Bremen angebunden wird, einzurichten.

Eine objektive Untersuchung würde mit großer Sicherheit ein ähnliches Ergebnis für die geplante Verlängerung der Linie 8 liefern, für die in mehr als zwanzig Jahren Planung nie eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde.

Klägliche Auslastung der Linie 8

Für die Linie 8 sind in der Zeit von 6 bis 20 Uhr 6 Fahrten je Stunde (Hin und Rück) geplant. Das ergibt  pro Tag 84 Fahrten dazu kommen noch 16 Fahrten außerhalb dieser Zeit. Ausgehend von 100 Fahrten pro Tag und einer Tramkapazität von 248 Plätzen, ergibt sich mit den sehr optimistisch prognostizierten 3000 Fahrgästen am Tag eine Auslastung der Bahn von ca. 12 %, d.h. 88 % der Fahrgastkapazität bleibt ungenutzt. Eine Gleichverteilung der Fahrgäste über den Tag ist jedoch nur eine grobe Abschätzung.

Im ÖPNV wird zwischen Hauptverkehrszeit (HVZ), Nebenverkehrszeit (NVZ) und Schwachverkehrszeit (SVZ) unterschieden. Laut einiger Quellen beträgt die HVZ täglich zweimal 2,5 h mit jeweils ca. 35% Fahrgastanteil. Die Kapazität des „Nordlichts“ (GT8N-2 SIEMENS AVENIO) beträgt lt. BSAG Homepage 248 Fahrgäste, davon 99 Sitzplätze. Mit diesen Zahlenergibt sich dann in der HVZ auf eine Auslastung von ca. 28% (2100 Fahrgäste geteilt durch 30 Fahrten mit 248 Plätzen), in der übrigen Zeit sind es ca. 5%. Die Auslastung der Linie wäre in der Tat eine Katastrophe!

Die Abschätzung zeigt eindeutig, dass der Betrieb der Linie 8 weder ökonomisch noch ökologisch zu rechtfertigen wäre. Der Einsatz von E-Bussen wäre bedarfsdeckend und außerdem deutlich kostengünstiger bei zugleich besserer Erschließung und höherer Flexibilität.

Vorgetäuschter Güterverkehr

Wir sind von dem Urteil des OVG sehr enttäuscht. Dem Hauptanliegen auf Wiederaufnahme des Verfahrens, mit dem Ziel die Rechtsgrundlage auf das Personenbeförderungsrecht statt auf Eisenbahnrecht zu stellen, wurde nicht entsprochen. Auf die eigentlich notwendige Aufklärung unterschiedlicher Standpunkte zwischen den Klägern und der Beklagten bzw. Beigeladenen hat das OVG verzichtet.

Die Behauptung der BTE, es ginge ihr um Förderung des Güterverkehrs, halten wir für vorgeschoben und unrealistisch. Seit 23 Jahren ist es ihr nicht gelungen, Güterverkehr auf dem betreffenden Streckenabschnitt neu zu akquirieren, im Gegenteil: Die Teilstrecke ab Weyhe-Leeste bis zur Landesgrenze nach Bremen wurde seitens der BTE im September 2015 wegen Unbefahrbarkeit gesperrt. Es hat sich erwiesen, dass hiesige Unternehmen kein Interesse an der Nutzung der Strecke haben.

Aber es geht den Gemeinden und der BSAG auch nicht wirklich um Güterverkehr, und auch nicht um eine effiziente und ökologische Verbesserung des ÖPNV, sondern um ein teures Prestigeprojekt. Starre Linienführung, Verkehrsbehinderung durch Querung stark befahrener Straßen, relativ geringe Auslastung der Tram selbst bei optimistischer Prognose und Lärmschutz nur so viel wie nötig etc… Modern geht anders: flexible, anpassungsfähige, bedarfsgerechte Busse mit Wasserstoff oder Batterieantrieb, die allen Ortsteilen der Gemeinden zugutekommen.

Die Kosten für die Verlängerung sind laut Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Stuhr um ca. 86 % gegenüber der ursprünglichen Schätzung gestiegen. Die letzte Nutzen-Kosten-Analyse (Standardisierte Bewertung) für die Linie 8 stammt aus dem Jahre 2009 (auf der Preisgestaltung von 2006). Es ist daher eine neue Standardisierte Bewertung auf der Grundlage der Verfahrensanleitung von 2016 erforderlich, um die Förderfähigkeit des Projekts nachzuweisen.

Obwohl die Kläger auch hierzu ausführlich vorgetragen haben, ist das OVG auch über diesen Gesichtspunkt hinweg gegangen. Die Durchführung des Projektes ist durchaus nicht gesichert. Dazu muss ein Bescheid über die Gewährung von Fördermitten vorliegen. In einigen veröffentlichten Stellungnahmen ist behauptet worden, dass sofort mit dem Bau der Straßenbahnverlängerung Linie 8 begonnen werden kann, sogar von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Darüber wird AKTIV in dieser Woche beraten.

Der vorstehende Text ist mit Ausnahme der Überschrift die Originalversion der Pressemitteilung, die an die lokalen Printmedien versandt wurde. Die zugehörigen Presseartikel im Weser Kurier, in der Regionalen Rundschau und in der Kreiszeitung können durch anklicken dieser Zeitungsnamen aufgerufen werden.

Bürger:innen intelligenter als Stuhrer und Weyher Politiker

Interessierte aus den Gemeinden Stuhr und Weyhe konnten kürzlich per Online-Beteiligung angeben, was sie sich für die geplante gemeinsame Förderregion Stuhr-Weyhe wünschen würden. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) wollen die beiden Gemeinden sich um Fördermittel aus dem europäischen Leader-Programm bewerben.

Trotz der reißerischen und nicht korrekten Aussage „Die Linie 8 kommt“ haben die Bürger:innen in beindruckender Weise gezeigt, dass sie den Aussagen der Politik zur Linie 8 wenig glauben schenken. Wie auch schon bei den Bürgerbeteiligungen zum Bebauungsplan „Bahnhof Stuhr“ und der Online-Beteiligung zur „Ortskernentwicklung Stuhr“ zeigen die Beiträge der Bürger:innen im Handlungsfeld 6 „ÖPNV“ die überwiegend gute Sachkenntnis der Teilnehmer an dieser Umfrage.

An dem sturen Festhalten der Politik an dieser seit mehr als zwanzig Jahren in Planung befindlichen Verlängerung zeigt sich, dass sie die neusten Entwicklungen offensichtlich nicht mitbekommen haben. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik sieht anders aus!

„Querspange Ost“: Baumfrevel durch Umweltressort

In der Ausgabe vom 05.01.2022 berichtete der Weser Kurier über „Protest gegen Baumfällungen“  bei den Vorbereitungen zur geplanten „Querspange Ost“. Dabei handelt es sich um eine Straßenbahnverbindung zwischen dem Viertel und der Vahr, deren verkehrspolitischer Nutzen mehr als zweifelhaft ist.

In den folgenden Tagen ( 07.01.2022 und 09.01.2022 ) erschienen zu diesem Thema eine Vielzahl von Leserbriefen, denen man eine eindeutige Ablehnung dieser Maßnahme, insbesondere der damit verbunden Abholzung eines über viele Jahrzehnte gewachsenen Baumbestands entnehmen konnte. Diese Leserbriefe sprechen für sich und bedürfen keiner weiteren Ergänzung oder Kommentierung.

Leider enthält der Artikel keinen Hinweis, wann, wo und in welchem Umfang ortsnahe Ersatzpflanzungen getätigt wurden. Das Interesse der Grünen am Klimaschutz nur ist offensichtlich nur hohles Gerede

Unterschied zwischen Straßenbahn und Eisenbahn

Nicht einmal der Vorhabenträger kennt den Unterschied zwischen Straßenbahn und Eisenbahn. Es stellt sich somit die Frage, was unter diesen Umständen von den gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Planfeststellungsbeschluss zur Linie 8 halten ist. Mit Entsetzen konnte man diese Unkenntnis zwei Zeitungsartikeln in der Regionalen Rundschau und in der Kreiszeitung entnehmen. Aktiv hat dies zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an die BSAG zu senden. Den Offenen Brief haben auch die Zeitungen erhalten. Reaktionen stehen aber bislang aus.

Pressemitteilung zur Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan „Bahnhof Stuhr“

Nachdem sich einige Mitglieder von „Aktiv“ an der am 11.03.21 als Online-Veranstaltung durchgeführten Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Bahnhof Stuhr“ beteiligt hatten, nutzte der Vorstand die Berichterstattung in der Presse, um mit einer eigenen Pressemitteilung auf Unklarheiten und fehlende Informationen aufmerksam zu machen.

Die Kreiszeitung hat diese Pressemitteilung am 23.03.21 nahezu unverändert als Leserbrief veröffentlicht. Die Regionale Rundschau hat dagegen vor einer stark gekürzten Veröffentlichung als Artikel in der Ausgabe vom 29.03.21 die Meinung des Stuhrer Bürgermeister eingeholt, um diese dem Artikel hinzuzufügen. Umgekehrt geschieht dies leider nicht. Bei Meinungsäußerungen der Verwaltung ist „Aktiv“ noch nie zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Eine fragwürdige Praxis der Ungleichbehandlung.

Festzustellen ist aber, dass sich Herr Korte beim Thema Lärmentwicklung der Avenio Straßenbahnen der Firma Siemens zeigt als nicht im Bilde zeigt. Im Raum München haben sich bereits viele Anwohner über verheerende Auswirkungen des Lärms dieser Bahnen auf ihre Gesundheit beschwert. Herr Korte behauptet dagegen, diese Straßenbahnen wären leiser und ignoriert durch Verweise auf veraltete Gutachten, die in der Bürgerbeteiligung geäußerten Bedenken der Anwohner. Die in der Sitzung gegebene Zusage seiner Stellvertreterin, sich des Themas Lärm noch einmal anzunehmen, scheint damit nur ein leeres Versprechen zu sein.

Bürgerbeteiligung Ortskernentwicklung Stuhr

Wer sich an der Bürgerbeteiligung für die Ortskernentwicklung Stuhr beteiligen
möchte, hat dafür ab Montag, 22. März, Gelegenheit. An dem Online-Beteiligungsverfahren,
können die Bürger bis zum 7. April teilnehmen. Am 22. März gibt es außerdem am Rathaus Stuhr einen Marktstand, an dem sich Bürger informieren und ihre Ideen und Anregungen vortragen können. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dafür jedoch eine Anmeldung erforderlich.
An der Onlinebeteiligung vom 22. März bis April können alle Interessierten ganz einfach
unter www.stuhr.govote.de teilnehmen. Dort informieren u.a. Videoclips über den Stand der Planungen. Darüber hinaus gibt es hinterlegte, anonymisierte Fragebögen.
Mit der Bürgerbeteiligung soll ein erster Schritt auf dem Weg zur Ortskerngestaltung erfolgen. Mit den daraus entwickelten Ideen will sich die Gemeinde Stuhr bis 1. Juni 2021 für das Städtebauförderprogramm „Lebendige
Zentren – Erhalt und Entwicklung der PEA Orts- und Stadtkerne“ bewerben.