Vorgetäuschter Güterverkehr

Wir sind von dem Urteil des OVG sehr enttäuscht. Dem Hauptanliegen auf Wiederaufnahme des Verfahrens, mit dem Ziel die Rechtsgrundlage auf das Personenbeförderungsrecht statt auf Eisenbahnrecht zu stellen, wurde nicht entsprochen. Auf die eigentlich notwendige Aufklärung unterschiedlicher Standpunkte zwischen den Klägern und der Beklagten bzw. Beigeladenen hat das OVG verzichtet.

Die Behauptung der BTE, es ginge ihr um Förderung des Güterverkehrs, halten wir für vorgeschoben und unrealistisch. Seit 23 Jahren ist es ihr nicht gelungen, Güterverkehr auf dem betreffenden Streckenabschnitt neu zu akquirieren, im Gegenteil: Die Teilstrecke ab Weyhe-Leeste bis zur Landesgrenze nach Bremen wurde seitens der BTE im September 2015 wegen Unbefahrbarkeit gesperrt. Es hat sich erwiesen, dass hiesige Unternehmen kein Interesse an der Nutzung der Strecke haben.

Aber es geht den Gemeinden und der BSAG auch nicht wirklich um Güterverkehr, und auch nicht um eine effiziente und ökologische Verbesserung des ÖPNV, sondern um ein teures Prestigeprojekt. Starre Linienführung, Verkehrsbehinderung durch Querung stark befahrener Straßen, relativ geringe Auslastung der Tram selbst bei optimistischer Prognose und Lärmschutz nur so viel wie nötig etc… Modern geht anders: flexible, anpassungsfähige, bedarfsgerechte Busse mit Wasserstoff oder Batterieantrieb, die allen Ortsteilen der Gemeinden zugutekommen.

Die Kosten für die Verlängerung sind laut Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Stuhr um ca. 86 % gegenüber der ursprünglichen Schätzung gestiegen. Die letzte Nutzen-Kosten-Analyse (Standardisierte Bewertung) für die Linie 8 stammt aus dem Jahre 2009 (auf der Preisgestaltung von 2006). Es ist daher eine neue Standardisierte Bewertung auf der Grundlage der Verfahrensanleitung von 2016 erforderlich, um die Förderfähigkeit des Projekts nachzuweisen.

Obwohl die Kläger auch hierzu ausführlich vorgetragen haben, ist das OVG auch über diesen Gesichtspunkt hinweg gegangen. Die Durchführung des Projektes ist durchaus nicht gesichert. Dazu muss ein Bescheid über die Gewährung von Fördermitten vorliegen. In einigen veröffentlichten Stellungnahmen ist behauptet worden, dass sofort mit dem Bau der Straßenbahnverlängerung Linie 8 begonnen werden kann, sogar von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Darüber wird AKTIV in dieser Woche beraten.

Der vorstehende Text ist mit Ausnahme der Überschrift die Originalversion der Pressemitteilung, die an die lokalen Printmedien versandt wurde. Die zugehörigen Presseartikel im Weser Kurier, in der Regionalen Rundschau und in der Kreiszeitung können durch anklicken dieser Zeitungsnamen aufgerufen werden.

Bürger:innen intelligenter als Stuhrer und Weyher Politiker

Interessierte aus den Gemeinden Stuhr und Weyhe konnten kürzlich per Online-Beteiligung angeben, was sie sich für die geplante gemeinsame Förderregion Stuhr-Weyhe wünschen würden. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) wollen die beiden Gemeinden sich um Fördermittel aus dem europäischen Leader-Programm bewerben.

Trotz der reißerischen und nicht korrekten Aussage „Die Linie 8 kommt“ haben die Bürger:innen in beindruckender Weise gezeigt, dass sie den Aussagen der Politik zur Linie 8 wenig glauben schenken. Wie auch schon bei den Bürgerbeteiligungen zum Bebauungsplan „Bahnhof Stuhr“ und der Online-Beteiligung zur „Ortskernentwicklung Stuhr“ zeigen die Beiträge der Bürger:innen im Handlungsfeld 6 „ÖPNV“ die überwiegend gute Sachkenntnis der Teilnehmer an dieser Umfrage.

An dem sturen Festhalten der Politik an dieser seit mehr als zwanzig Jahren in Planung befindlichen Verlängerung zeigt sich, dass sie die neusten Entwicklungen offensichtlich nicht mitbekommen haben. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik sieht anders aus!

„Querspange Ost“: Baumfrevel durch Umweltressort

In der Ausgabe vom 05.01.2022 berichtete der Weser Kurier über „Protest gegen Baumfällungen“  bei den Vorbereitungen zur geplanten „Querspange Ost“. Dabei handelt es sich um eine Straßenbahnverbindung zwischen dem Viertel und der Vahr, deren verkehrspolitischer Nutzen mehr als zweifelhaft ist.

In den folgenden Tagen ( 07.01.2022 und 09.01.2022 ) erschienen zu diesem Thema eine Vielzahl von Leserbriefen, denen man eine eindeutige Ablehnung dieser Maßnahme, insbesondere der damit verbunden Abholzung eines über viele Jahrzehnte gewachsenen Baumbestands entnehmen konnte. Diese Leserbriefe sprechen für sich und bedürfen keiner weiteren Ergänzung oder Kommentierung.

Leider enthält der Artikel keinen Hinweis, wann, wo und in welchem Umfang ortsnahe Ersatzpflanzungen getätigt wurden. Das Interesse der Grünen am Klimaschutz nur ist offensichtlich nur hohles Gerede

Unterschied zwischen Straßenbahn und Eisenbahn

Nicht einmal der Vorhabenträger kennt den Unterschied zwischen Straßenbahn und Eisenbahn. Es stellt sich somit die Frage, was unter diesen Umständen von den gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Planfeststellungsbeschluss zur Linie 8 halten ist. Mit Entsetzen konnte man diese Unkenntnis zwei Zeitungsartikeln in der Regionalen Rundschau und in der Kreiszeitung entnehmen. Aktiv hat dies zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an die BSAG zu senden. Den Offenen Brief haben auch die Zeitungen erhalten. Reaktionen stehen aber bislang aus.

Pressemitteilung zur Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan „Bahnhof Stuhr“

Nachdem sich einige Mitglieder von „Aktiv“ an der am 11.03.21 als Online-Veranstaltung durchgeführten Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Bahnhof Stuhr“ beteiligt hatten, nutzte der Vorstand die Berichterstattung in der Presse, um mit einer eigenen Pressemitteilung auf Unklarheiten und fehlende Informationen aufmerksam zu machen.

Die Kreiszeitung hat diese Pressemitteilung am 23.03.21 nahezu unverändert als Leserbrief veröffentlicht. Die Regionale Rundschau hat dagegen vor einer stark gekürzten Veröffentlichung als Artikel in der Ausgabe vom 29.03.21 die Meinung des Stuhrer Bürgermeister eingeholt, um diese dem Artikel hinzuzufügen. Umgekehrt geschieht dies leider nicht. Bei Meinungsäußerungen der Verwaltung ist „Aktiv“ noch nie zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Eine fragwürdige Praxis der Ungleichbehandlung.

Festzustellen ist aber, dass sich Herr Korte beim Thema Lärmentwicklung der Avenio Straßenbahnen der Firma Siemens zeigt als nicht im Bilde zeigt. Im Raum München haben sich bereits viele Anwohner über verheerende Auswirkungen des Lärms dieser Bahnen auf ihre Gesundheit beschwert. Herr Korte behauptet dagegen, diese Straßenbahnen wären leiser und ignoriert durch Verweise auf veraltete Gutachten, die in der Bürgerbeteiligung geäußerten Bedenken der Anwohner. Die in der Sitzung gegebene Zusage seiner Stellvertreterin, sich des Themas Lärm noch einmal anzunehmen, scheint damit nur ein leeres Versprechen zu sein.

Bürgerbeteiligung Ortskernentwicklung Stuhr

Wer sich an der Bürgerbeteiligung für die Ortskernentwicklung Stuhr beteiligen
möchte, hat dafür ab Montag, 22. März, Gelegenheit. An dem Online-Beteiligungsverfahren,
können die Bürger bis zum 7. April teilnehmen. Am 22. März gibt es außerdem am Rathaus Stuhr einen Marktstand, an dem sich Bürger informieren und ihre Ideen und Anregungen vortragen können. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dafür jedoch eine Anmeldung erforderlich.
An der Onlinebeteiligung vom 22. März bis April können alle Interessierten ganz einfach
unter www.stuhr.govote.de teilnehmen. Dort informieren u.a. Videoclips über den Stand der Planungen. Darüber hinaus gibt es hinterlegte, anonymisierte Fragebögen.
Mit der Bürgerbeteiligung soll ein erster Schritt auf dem Weg zur Ortskerngestaltung erfolgen. Mit den daraus entwickelten Ideen will sich die Gemeinde Stuhr bis 1. Juni 2021 für das Städtebauförderprogramm „Lebendige
Zentren – Erhalt und Entwicklung der PEA Orts- und Stadtkerne“ bewerben.

Lautstärke eines Presslufthammers

Die auch für den Einsatz auf der BTE-Trasse vorgesehenen Fahrzeuge vom Typ „Avenio“ verursachen offenbar eine starke Lärmbelästigung. Die BSAG führt das auf den Winter zurück, dabei sind diese Probleme im Raum München längst bekannt. Dort wird die Lärmbelästigung durch die Avenio-Bahnen von Siemens schon seit geraumer Zeit beklagt , wie man z.B. einem Artikel der Münchener Zeitung Merkur entnehmen kann. Viele Anwohner haben sich über verheerende Auswirkungen des neuen Lärms auf die Gesundheit beschwert. Der Krach wir als unzumutbar bezeichnet!

Rechtsexperte bestätigt Richtigkeit der Entscheidung des OVG Lüneburg zur Linie 8

In einer Veröffentlichung bestätigt Prof. Dr. Urs Kramer die Richtigkeit der Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2016 (Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 KS 41/13). Der Autor vertritt die Meinung, dass die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Argumente zur Begründung des Ergebnisses des OVG Lüneburg nicht verfangen und unterbreitet einen eigenen Lösungsvorschlag. Dabei widerspricht er einem Vorrang des AEG-Planfeststellungsrechts in Zweifelsfällen und nimmt eine Betrachtung des konkreten Falles eines gewollten Mischsystems vor. Im Ergebnis sei der Richterspruch des OVG Lüneburg richtig, seine Begründung hingegen nicht zutreffend. Abschließend geht er noch auf die Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein, deren Fehlen zweifelsfrei zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen musste.

Diese Ausführungen eines anerkannten Rechtsexperten lassen erneut große Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.11.2019 aufkommen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten völlig ignoriert hat. Es seien hier nur noch einmal die in den Ausführungen des Berichterstatters erwähnte regelmäßige Nutzung der Strecke durch Güterverkehr und die täglichen Fahrten des „Pingelheinis“ erwähnt.